Alle deutschen Unternehmen sind Verbrecher!

Heute habe ich im Spreerecht-Blog einen Artikel zum +1-Button von Google gefunden. In diesem Artikel geht der Autor wieder einmal davon aus, dass die IP-Adresse ein personenbezogenes Datum und somit schützenswert, laut Datenschutzrecht der Bundesrepublik Deutschland, sei. Da diese Meinung auch von diversen anderen Anwälten vertreten wird habe ich mal ein wenig aus technischer Sicht darüber nachgedacht:

Zur Vereinfachung gehe ich für den Rest dieses Artikels davon aus, dass die IP-Adresse in der Tat ein personenbezogenes Datum ist. Laut BDSG §4 (3) muss der Betroffene einer Datenerhebung, also in diesem Fall der Besucher der Webseite, darüber aufgeklärt werden, dass Daten erhoben werden und ob sie an dritte weitergegeben werden. Allerdings reicht für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten laut BDSG §4 (1) die alleinige Aufklärung nicht mehr aus sondern es muss eine Einwilligung des Betroffenen vorliegen.

Diese Einwilligung kann laut BDSG §4a (1) nicht stillschweigend vorausgesetzt werden, da sie in Schriftform (oder einer besser geeigneten Form) vorliegen muss. So weit ich mich an meine diversen Datenschutz-Schulungen erinnere muss diese Einwilligung auch vor der Erhebung bzw. Speicherung der Daten erfolgt sein. Weiterhin muss die Übermittlung der Daten an Dritte meines Wissens nach ebenfalls vor dieser Übermittlung bekannt gemacht und "abgenickt" sein.

Wenn ich das Ganze jetzt – wie eben diese Anwälte – auf das Internet beziehe, habe ich noch bei keiner Webseite eingewilligt, dass meine Daten erhoben werden. Ich wurde nachdem meine Daten erhoben waren in der Datenschutzerklärung auf ihre Erhebung hingewiesen. Weiterhin habe ich noch auf keiner Webseite und keinem Blog in der Datenschutzerklärung gelesen, dass meine Daten an Dritte weitergegeben werden.

Nehmen wir als Beispiel den SpreeRecht-Blog. Im Impressum des Blogs wird darauf hingewiesen, dass meine Daten erhoben werden. Gut und schön aber wo genau war eigentlich der Hinweis darauf, dass die Daten an einen Dritten weitergegeben werden? Meiner (sehr kurzen) Recherche nach wird der Blog von Domainfactory aus Ismaning gehostet. Somit wird beim Zugriff auf den Blog meine IP-Adresse ebenfalls der Infrastruktur von Domainfactory bekannt.

Ob in diesem Falle eine Datenweitergabe vorliegt sollen bitte Anwälte und Richter beurteilen aber in jedem Fall kann der Zugriff auf eine Seite im Blog meiner IP zugeordnet werden. Wenn ich weitere von Domainfactory gehostete Seiten besuche, kann schon ein ganzes Profil für meine IP-Adresse zusammengestellt werden. Und immerhin wurde ich nur darüber in Kenntnis gesetzt, dass meine Daten vom Blog selber erhoben werden wurden.

Mein Fazit aus dieser Überlegung ist schlichtweg, dass – sollte meine Überlegung der Wahrheit entsprechen – jede Webseite, die von einem deutschen Unternehmen, Anwalt oder Privatperson betrieben wird das Datenschutzrecht verletzt.

Selbst sollte eine Seite zur Information vor jede Webseite geschaltet werden, dass ab dem nächsten Klick Daten erhoben werden wäre dies immer noch gegeben, da auch die Aufrufe dieser Webseite geloggt wurden (Access-Log des Webservers, Firewall-Logs auf den Servern, Zugriff-Logs in IPS) bevor ich dem zustimmen konnte.

Somit gründe ich dann wohl bald irgendwo im Amerika eine Firma (damit sie im amerikanischen Rechtsraum agiert) und biete Vorschaltseiten für deutsche Webseitenbetreiber an, mit denen sie ihre Besucher auf das Datenschutzrecht hinweisen können. Aber halt: Damit würde ja ein deutscher Anbieter seine Besucher mittels seiner eigenen Domain auf einen amerikanischen Server leiten und wir hätten sogar noch den worst-case produziert: Die Datenweitergabe ins Ausland.

Ich gehe dann mal jedes deutsche Unternehmen und jeden Anwalt mit einer Webseite oder Blog abmahnen. Ich glaube danach kann ich mich zur Ruhe setzen. Allerdings bräuchte ich noch ein paar Anwälte, die die Abmahnungen schreiben…

Da wir uns immer noch in Deutschland befinden hier ein Hinweis: Ich bin kein Jurist und erst recht kein Anwalt. Daher stellt dieser Artikel keine Rechtsberatung dar und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit. Er spiegelt lediglich meine persönliche Meinung wieder. Für rechtlich bindende Informationen muss ein Anwalt konsultiert werden.